Flüchtlingsunterkunft – Baustelleneinrichtung

Baustelleneinrichtung für Flüchtlingsunterkunft

Wieder einmal haben wir dazugelernt. Für die Errichtung von Ruhebänken in unserem Veedel ist ein Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich. Von den Planungen und dem kurz bevorstehenden Baubeginn zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft aber wurde weder die Bezirksvertretung noch der Rat der Stadt Köln durch  die Verwaltung informiert.

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Der Terminplan steht fest.

Wie wir jetzt feststellen mussten, scheint die Einrichtung der Baustelle für die Flüchtlingsunterkunft in vollem Gange zu sein. Die Arbeiten zur Bodenuntersuchung  scheinen somit abgeschlossen worden zu sein und das Grundstück erscheint für den Bau einer Unterkunft geeignet.

Viele Bürger von Humboldt-Gremberg sind jedoch zutiefst darüber empört, dass das gleiche Grundstück ohne vorherige Bodenuntersuchungen gut genug war, um dort jahrelang viele Kinder in einer provisorischen Kindertagesstätte unterzubringen.  Der Verdacht einer Bodenbelastung muss  auch vor dem Aufstellen der Kindergarten-Container bestanden haben, dies wurde damals vor dem Aufstellen der Provisorien jedoch offensichtlich von der Stadtverwaltung schlichtweg ignoriert.

Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, waren doch auf dem gleichen Grundstück vor nicht allzu langer Zeit zwei Kindertagesstätten untergebracht. Verwunderlich ist jedoch, dass die Verwaltung es nicht für erforderlich erachtet, die Bevölkerung und ihre demokratisch gewählten Vertreter in Rat und Bezirksvertretung über ihr Vorhaben im Vorfeld zu informieren. Dies war seitens der Verwaltung gegenüber Frau Dos Santos-Hermann  (sie vertritt unser Veedel im Rat der Stadt Köln) versprochen worden. Offensichtlich sollen wir alle hier wieder einmal vor vollendetet Tatsachen gestellt werden. Dies ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar.

Nach den bisherigen Informationen der Verwaltung soll die Zahl der in der neu zu errichtenden Unterkunft untergebrachten Flüchtlinge die derzeitige Zahl der Bewohner der Turnhalle Westerwaldstr. nicht übersteigen. Die Turnhalle soll nach Belegung der neuen Unterkunft geräumt und wieder dem Schul- und Vereinssport gewidmet werden. Nach den bisherigen Erfahren würden wir uns aber nicht wundern, wenn die neue Unterkunft stillschweigend als zweite Unterkunft in Betrieb gehen würde.

Genau so unklar ist auch das Betreuungs- und Sicherheitskonzept. Die Frage, wieviel Integration ein Veedel mit einem Ausländeranteil von 35% denn noch leisten kann, ohne seine Identität zu verlieren, wagen wir schon überhaupt nicht mehr zu stellen. Genauso verhält es sich mit der Frage, ob eine solche Unterkunft unbedingt im Abstand von jeweils ca. 20 Metern von zwei Kindertagesstätten errichtet werden muss. Über die soziale Struktur der dort Unterzubringenden ist selbstverständlich auch nichts kommuniziert worden. Wieso auch.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Niemand ist gegen eine menschenwürdige Unterbringung der vor Not und Elend geflüchteten Menschen. Allerdings kann und muss von Verwaltung und Politik  erwartet werden dass sie die Betroffenen mitnimmt und in Ihre Entscheidungen mit einbezieht. Wozu es führt, wenn dies nicht geschieht, können wir am Erstarken rechtextremer Kräfte sehen. Das wollen wir hier vermeiden.

Wir erwarten schnellstmöglich Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen.

 

 

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