Anwohnerinformation zur Flüchtlingsunterbringung

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PowerPoint Präsentation auf der Anwohnerinformation

Anwohnerinformation mit wenig Inhalt

Informationspolitik der Stadtverwaltung wurde kritisiert

Es grenzte an ein Wunder, dass ca. 150 Anwohner aus Kalk und Humboldt-Gremberg den Weg in die Kaiserin-Theophanu-Schule in Köln Kalk zur Anwohnerinformation zur Flüchtlingsunterbringung in den beiden Stadtteilen gefunden haben. Bei der Informationsveranstaltung ging es um die Unterbringung von 68 Flüchtlingen in Containerbauten auf der Grünfläche an der Westerwaldstr. in Köln-Humboldt und von 140 bis 180 Flüchtlingen in Neubauwohnungen in der Thessaloniki-Allee in Köln-Kalk.

Zunächst erläuterten die Vertreter der Stadtverwaltung den momentanen Stand der Flüchtlingsunterbringung an Hand einer PowerPoint Präsentation.

Bei anschließenden Diskussion wurde zunächst die Informationspolitik der Stadt Stadtverwaltung heftig kritisiert. Die Pressemitteilung wurde von der Stadt am  19.09. also nur 8 Tage vor der Veranstaltung herausgegeben. Die Interessengemeinschaft Humboldt-Gremberg hat diesen Termin auf ihrer Homepage und bei Facebook noch am gleichen Tag veröffentlicht. Darüber hinaus wurde der Termin nur in einem kleinen Artikel im „Kölner Wochenende“ und gut versteckt auf der Homepage der Stadt Köln bekannt gegeben. Auch eine Information durch Flyer an die Haushalte der unmittelbar betroffenen Anwohner ist offensichtlich unterblieben. Wir von der IG-Humboldt-Gremberg haben noch am 29. August mit einigen Mitgliedern der Bezirksvertretung 8 gesprochen wobei uns versichert wurde, dass dort keine Informationen zu den Containerbauten vorliegen. Auf der Veranstaltung versicherte der Vertreter der Stadtverwaltung, dass die sozialpolitischen Sprecher der Ratsparteien frühzeitig über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet worden seien. Es sei dann deren Aufgabe, diese Information weiter zu kommunizieren. Verwundert hat uns in diesem Zusammenhang, dass an diesem Abend weder der Bezirksbürgermeister, noch sein Stellvertreter oder ein anderes Mitglied der Bezirksvertretung (mit Ausnahme eines Vertreters der „Grünen) oder des Rates der Stadt Köln anwesend waren.

Auf die Frage, warum auf dem hier noch einmal Bodenuntersuchungen durchgeführt worden seien, wo dies doch bereits im Zuge der Containeraufstellung für die Kindergärten geschehen sei, kam die verblüffende Antwort, dass dies einfacher gewesen sei, als die ca. 2 Jahre alten Akten zu suchen. Dies wirft nach unserer Auffassung ein bezeichnendes Licht auf die Organisation der Stadtverwaltung. 

Was die Unterbringung der Flüchtlinge in der Thessaloniki-Allee betrifft, so zeigte sich die Verwaltung hocherfreut, dass ein privater Investor seine Neubauwohnungen der Stadt großzügiger Weise für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt habe. Über den Mietpreis wollte sich der Leiter des Wohnungsamtes auch auf wiederholte Nachfrage zwar nicht äußern, versicherte jedoch, dass sich die Miete im Rahmen des Mietspiegels bewegen würde. Hocherfreut dürfte aber auch der Investor über gesicherte regelmäßige Rendite gewesen sein. Langjährig wohnungssuchende Familien hingegen dürften weniger erfreut gewesen sein. 

In der Westerwaldstr. sollen überwiegend Flüchtlingsfamilien mit gesundheitlichen Handicaps, und ansteckenden Krankheiten untergebracht werden. Ob dies mit der Nähe der beiden Kindergärten in Einklang zu bringen ist darf zumindest hinterfragt werden konnte aber auf der Veranstaltung nicht beantwortet werden.

Auch der Bau einer Containereinrichtung auf einer lt. gültigem Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesenem Grundstück sei selbstverständlich kein Problem und die Genehmigungen (seitens der Stadt) lägen selbstverständlich vor. 

Ebenso wenig problembehaftet sei die Integration von Flüchtlingen in einem sozialen Brennpunkt. Lt. den „kleinräumigen Statistiken“ der Stadt Köln (Stand 31.12.2015) liegt der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund in Köln-Humboldt/Gremberg bei 56,6% und bei den unter 18-jährigen bei 78.%. Anstatt auf die gezielte Frage einzugehen, arbeitete sich der Referent an der Interpretation dieser Zahlen ab.  

Selbstverständlich konnte auch kein verbindlicher Termin zur Räumung der Turnhalle Westerwaldstr. genannt werden.

Diese Veranstaltung hätte man sich nach unserer Meinung sparen können. Die Bürger wurden mit vollendeten Tatsachen konfrontiert, es wurde schöngeredet, beschwichtigt und vertröstet.

Erwähnenswert aus unserer Sicht ist übrigens noch die Tatsache, dass im Hahnwald ein einziger minderjähriger Flüchtling in einer Familie untergebracht ist. Lt. Kölner Stadtanzeiger vom 21.09. erklärte der Leiter des Kölner Wohnungsamtes, man habe ein Grundstück im Hahnwald geprüft und wegen des Lärms der nahen Autobahn als ungeeignet  eingestuft.  Übrigens liegt auch das Grundstück an der Westerwaldstr. in Sichtweite der Autobahn. Soviel dazu!

Weiterführende Informationen und Quellen:

http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/statistik/kleinraeumige-statistiken

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/koeln-hilft-fluechtlingen/humboldtgremberg-fluechtlingsunterkunft-westerwaldstrasse

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