Beschlussfassung in der Bezirksvertretung – Erfolg für unser Veedel

Bezirksvertretung beschließt über unsere Anregungen

Die Bezirksvertretung Kalk beschloss über die Bürgereingaben der IG

Die lG Humboldt-Gremberg hat für den Bereich Humboldt-Gremberg verschiedene Anregungen eingebracht. Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der lG Humboldt-Gremberg in den letzten Monaten die Standorte zu der vorgeschlagenen Errichtung von Bänken und Papierkörben abgestimmt. Die Eingabe wurde nach Benennung und Prüfung der Standorte nunmehr zur Beratung in der Bezirksvertretung eingebracht und wurde von dort am 0 8.09.20016 entschieden. Zur Errichtung der Bänke war ein Beschluss der Bezirksvertretung Kalk notwendig. In der Sitzung wurde das bürgerschaftliche Engagement von allen in der BV vertretenen Fraktionen ausdrücklich gelobt.

Verkehrssicherheit Gremberqer Straße/Humboldtpark

Die Bezirksvertretung beschloss zur Verbesserung der Sicherheit am Ausgang des Humboldtparks die Errichtung eines Drängelgitters. Des Weiteren sollte die Errichtung mit der Einrichtung eines Halteverbots vor dem Parkausgang einhergehen. Durch die dort parkenden bzw. haltenden Autos ist die Gremberger Straße derzeit nur schwer einsehbar. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Grünen“. Diese schlug vor, die Situation durch die Erweiterung der Tempo 30 – Zone zu entschärfen.

Baumscheiben / Grünflächenpflege

Zu diesem Punkt trug unser Vorstandsmitglied Orge Matz in der Bezirksvertretung vor und betonte die Notwendigkeit der von der IG vorgeschlagenen Pflanzkübel in den „Baumscheiben“. Er berichtete, dass diese unversiegelten Flächen derzeit nur als Hundeklos, Abfalllagerungsstätten und benutzt würden und eine dauerhafte Lösung hier unbedingt gefunden werden muss.  Das von der Verwaltung vorgebrachte Argument mangelnder finanzieller und personeller Ressourcen sei nicht stichhaltig, weil der Pflegeabstand von einem Jahr deutlich zu lang sei . Bei Aufstellung der von der IG vorgeschlagenen Pflanzkübeln würden außerdem das Engagement der Anwohner gefördert, diese Pflanzkübel zu pflegen. Bisher macht das nämlich wenig Sinn, da entsprechende Bemühungen immer wieder durch die beschriebenen Zustände zunichte gemacht würden. An dieser Stelle möchten wir aber auch den dringenden Appell an unsere Mitbürger richten, das öffentliche Straßenland nicht so wie im Bild rechts zu sehen ist, zu verunstalten.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung  wurden in der Wattstraße im Jahr 2015 zwei Bäume als Ersatz nachgepflanzt. Die anderen Flächen sind keine offiziellen Baumstandorte, da hier entweder Leitungen verlegt sind oder nicht genügend Straßenraum zur Wurzelentwicklung vorhanden ist.

Die angeregte Aufstellung von Pflanzkübeln wird von der Verwalttung nicht befürwortet da aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen keine Pflege und Unterhaltung seitens der Verwaltung gewährleitstet werden kann.

Eine Pflege der Baumscheiben findet statt. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Stadt Köln werden Baumscheiben aber in der Regel lediglich einmal im Jahr gepflegt. Dieser Sachverhalt wurde der lG Humboldt-Gremberg auch in der Vergangenheit ausführlich erörtert.

Hinsichtlich der Probleme mit Müllablagerungen wurden die Abfallwirtschaftsbetriebe mit der Bitte um verstärkte Kontrollen angeschrieben, so dass hier zukünftig mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.

Die Bezirksvertretung hat diesen Beschlussvorschlag an die Verwaltung zurückverwiesen und mit der Erstellung einer neuen, dem Vorschlag der IG entsprechenden Beschlussvorlage beauftragt.

Bänke/Abfalleimer

Die lG hat folgende Sitzbankstandorte vorgeschlagen:

• Taunusstraße, auf dem Platz vor der Apotheke und Moschee in Höhe der Hausnummer 25. Der vorgeschlagene Standort ist aus Sicht der Verwaltung zur Errichtung einer Sitzbank geeignet.
• Volpertusstraße, am Ende der Straße rechts an am Rande der Hundewiese. Aus Sicht der Verwaltung ist der Standort im Bereich des Straßenlandes nicht möglich. Die Verwaltung schlägt stattdessen vor, eine Bank in der auf der als Hundefreilauffläche ausgewiesenen Grünfläche zu errichten. Dies wurde von der Bezirksvertretung so beschlossen

Die Prüfung der von der lG vorgeschlagenen Standorte für Abfalleimer hat Folgendes ergeben:

• Taunusstr., vor Haus Nr. 47: Eine Papierkorbaufstellung ist nicht möglich, da der Gehweg zu schmal ist.
• Taunusstr./Ecke Wetzlarer Str.: Hier befand sich bereits ein Papierkorb, den die AWB jedoch wegen illegaler Müllentsorgung leider entfernen musste. Die AWB GmbH ist bereit, den Papierkorb testweise wieder aufzustellen. Wenn jedoch der Missbrauch fortgesetzt wird, wird der benannte Papierkorb dauerhaft eingezogen.
• Taunusplatz, gegenüber Gaststätte Lamäng vor dem Spielplatz: Dort veranlasst die AWB GmbH das Setzen der sog. Bodenhülse um später einen Papierkorb aufstellen zu können.
• Das Gleiche gilt für die Taunusstr./Ecke Gießener Str. gegenüber Geschäft Löffelholz, Gremberger Str., vor Haus Nr. 43 sowie Lüderichstr., zwischen Gremberger Str. und Odenwaldstraße.
  Das Setzen der Bodenhülsen nimmt etwas Zeit in Anspruch (ca. 4 bis 6 Wochen). Die Papierkorbaufstellung erfolgt da nach jedoch kurzfristig.

Abfallcontainer für Elektromüll

Die Verwaltung prüft derzeit in Zusammenarbeit mit der AWB, wie die Erfassung von Elektrokleingeräten verbessert werden kann. Die Vorschläge der lG werden in diese Prüfungen einbezogen. Nach Abschluss der Prüfungen werden die politischen Gremien sowie die lG informiert. Das bedeutet, dass sich wohl der Rat der Stadt Köln künftig mit dem Thema befassen wird. Wir hoffen, dass unser Vorschlag, ein ähnliches System wie in Bergisch-Gladbach einzuführen die Change hat, stadtweit eingeführt zu werden. Ähnlich wie bei den Altkleidersammelboxen könnten dann Elektorgeräte in diesen Sammelstellen entsorgt werden. Dabei werden die Maße der Geräte durch die Größe der Einwurföffnung beschränkt. Für die Stadt würde sich durch die Verwertung der Elektrogeräte eine zusätzliche Einnahmequelle ergeben.